Symposium Rechtsstaat und Demokratie in der Krise

Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick

KRiStA-Symposium am 21.10.2023 in Halle (Saale)

Deutschland, Mitte 2023: Die Corona-Krise wurde mit der Aufhebung der letzten sog. Corona-Maßnahmen im April für beendet erklärt. Zurück bleibt eine erschöpfte, in Teilen traumatisierte Gesellschaft. Eine echte Aufarbeitung findet nicht statt, weil die verantwortlichen Politiker sie zu verhindern suchen und eine Mehrheit der Bevölkerung nicht daran interessiert ist. Dass nicht einmal der amtierende Bundesgesundheitsminister seinen Hut nehmen musste, sagt im Grunde alles. Vorwärts und vergessen, ist die Parole. Dass man es nicht habe besser wissen können, ist das letzte Corona-Narrativ, das unbedingt verteidigt werden muss, um die Frage nach Schuld und persönlicher Verantwortung abzuwehren. Auf der anderen Seite wird das Strafrecht auch jetzt noch teilweise mit großer Härte gegen diejenigen angewandt, die einzelnen Corona-Maßnahmen entkommen wollten - oder anderen das Entkommen ermöglichen wollten. Und das, nachdem zuvor die Justiz als dritte Gewalt bei der Überprüfung der Corona-Maßnahmen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – auf ganzer Linie versagt hat. Der Rechtsstaat ist schwer beschädigt.

Doch es sind nicht nur die Folgen der verfehlten Corona-Politik, an denen viele Einzelne und die Gesellschaft im Ganzen leiden. Die Ahnung, dass nach Corona die Gesellschaft auf absehbare Zeit aus dem Krisenmodus nicht mehr herauskommen könnte, scheint sich zur Gewissheit verdichtet zu haben. Energiekrise, Inflationskrise, Wirtschaftskrise, Migrationskrise, Klimakrise, Vertrauenskrise der Medien im Allgemeinen und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks im Besonderen, Krise der demokratischen Institutionen einschließlich der Parteien, Krise des Gesundheitssystems und des Bildungswesens, Krise der Zivilgesellschaft, die in scheinbar unversöhnliche Lager zerfällt – und nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine. Auch wenn die Meinungen auseinandergehen, welche Krisen davon echt sind und welche nicht – das Leben in der Krise ist offensichtlich das allen gemeinsame Grundgefühl.

Angesichts dieser Situation ist der Versuch, Politik und Gesellschaft und die darin wirkenden Kräfte zu verstehen, umso wichtiger für alle, die Halt und Orientierung suchen. Den schnellen, auf der Oberfläche der Phänomene bleibenden Erklärungen ist dabei zu misstrauen. Nur Tiefenbohrungen sind erfolgversprechend.

Das Symposium  des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte am 21.10.2023 im Volkspark in Halle (Saale) will tiefergehenden Analysen mit Vorträgen und Diskussionen ein Forum bieten.

Die Referenten der vier Vorträge sind (in alphabetischer Reihenfolge):

• Dr. Michael Andrick, Philosoph und Publizist, Autor des Buches „Erfolgsleere. Philosophie für die Arbeitswelt“, einem breiteren Publikum durch seine fulminanten Kolumnen in der Berliner Zeitung bekannt geworden (hier ein aktuelles Beispiel: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/philosophische-kolumne-von-michael-andrick-wie-das-system-der-oligarchischen-einheitspartei-deutschlands-oed-funktioniert-demokratie-pluralismus-ukraine-krieg-putin-corona-krise-impfung-li.365589).
• Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler, Dr. iur.utr. und Dr. rer.pol., Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Oldenburg. Prof. Boehme-Neßler hat sich in der Corona-Krise vielfach und dezidiert kritisch zu Wort gemeldet, u.a. in Beiträgen in Cicero, der Welt und der Zeit. Im Auftrag des Vereins Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V. hat er ein Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht verfasst (https://individuelle-impfentscheidung.de/aktuelles/detail/die-einrichtungsbezogene-corona-impfpflicht-ist-verfassungswidrig).
• Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin. 2021 auf eine Professur für Europapolitik der Universität Bonn berufen, wurde sie durch ihr öffentliches Auftreten und nicht zuletzt durch ihre Bücher „Wer schweigt stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ und (zusammen mit Hauke Ritz) „Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können“ zur vielleicht bekanntesten prominenten Kritikerin der Corona- und Ukraine-Politik in Deutschland. Die Universität Bonn kündigte ihr, mutmaßlich von politischen Erwägungen getrieben, im Februar 2023. Im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht steht die Entscheidung aus.
• Philipp Kruse, LL.M., Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Steuer- und Verfassungsrecht in Zürich. Er ist einer der prominentesten Kritiker der Corona-Politik in der Schweiz, hat in diesem Zusammenhang zahlreiche Gerichtsverfahren geführt und als verantwortlicher Anwalt eine umfangreiche Strafanzeige gegen die schweizerische Zulassungsbehörde Swissmedic wegen rechtswidriger Zulassung der Corona-Impfstoffe eingereicht (https://netzwerkkrista.de/2022/12/08/schweizer-strafanzeige-gegen-swissmedic-und-impfende-aerzte/). Er ist zudem ein profilierter Kritiker des geplanten WHO-Pandemievertrages und der Novellierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
   

Die Podiumsdiskussion wird moderiert von Prof. Dr. Thomas-Michael Seibert, Honorarprofessor an der Universität Frankfurt am Main, Mitglied und einer der Sprecher von KRiStA.

Das Symposium ist keine Fachtagung für Juristen, sondern richtet sich an alle Interessierten. Es beginnt um 10:00 Uhr (Einlass 9:15 Uhr) und endet gegen 19:00 Uhr.

Veranstaltungsort ist der Große Saal des Volksparks Halle (https://www.volkspark-halle.de/, dort auch Informationen zur Anfahrt). Der Volkspark ist nicht barrierefrei. KRiStA sichert als Veranstalter aber allen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, die für die Überwindung der Treppen notwendige Hilfe zu.

Der Teilnahmebeitrag beträgt 25 €, ermäßigt 15 € (Ermäßigung für Studierende, Auszubildende, Schüler und Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe).

Film- und Tonaufnahmen während der Veranstaltung sind nur dem Veranstalter und akkreditierten Dritten gestattet. Teile des Symposiums (im Schwerpunkt die Vorträge) werden aufgezeichnet, um die Inhalte einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Abgesehen von Übersichtsaufnahmen ist nicht vorgesehen, das Publikum im Detail oder einzelne Personen daraus während der Vorträge oder während der sich daran anschließenden Fragerunden zu filmen.

Die Teilnahme als Pressevertreter setzt eine vorherige Akkreditierung voraus. Zum Erhalt der notwendigen Unterlagen richten Sie bitte eine E-Mail an symposium@netzwerkkrista.de.

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